Diktieren Banken Beschlüsse im Nationalrat?

Geschätzte Agentinnen und Agenten! Banken diktieren Beschlüsse im Nationalrat! Dieser Eindruck entstand, als wir eine Gesetzesänderung aufzeigten, die nicht gesetzeskonform von den Banken eingebracht worden ist. Diese Gesetzesänderung diskriminiert nicht nur alle Vermittler die im Nebengewerbe tätig sind, sondern verzerrt auch den Wettbewerb für alle selbständigen Versicherungsvermittler.

Banken dürfen alle Versicherungen vermitteln, ob die erforderlichen Qualifikationen vorliegen ist

ungewiss, jedenfalls benötigen Banken keine Berufshaftpflichtversicherungen. Warum stellt der

Gesetzgeber die Banken besser als alle anderen Versicherungsvermittler? Die jüngsten Ereignisse

haben deutlich gezeigt, dass das Vermischen von Bank- und Versicherungsprodukten die

Vermittlungsqualität erheblich beeinträchtigt.

Wir Versicherungsvermittler wollen nicht, dass jetzt auch noch das Versicherungsgeschäft der

Spekulationsgefahr ausgesetzt wird. Geschätzter Gesetzgeber, geschätzte Abgeordnete, wir haben

die Umgehung des Kammergesetzes - Begutachtung und Interessenausgleich - aufgezeigt,

gebeten diese Änderung des §21 Abs.4 Z 4 BWG zu streichen und der Kammer zur Behandlung

zu übergeben. Selbst die WKO hat um diese Vorgangsweise, in Solidarität mit FDL, Maklern und

Agenten, ersucht. Vielen Dank der Wirtschaftskammer für die Unterstützung. Alle Fraktionen im

Parlament wurden über diesen Fehlschritt informiert. Weshalb wurden WKO und Versicherungsvermittler

einfach ignoriert?

Kann in Österreich die Bankenlobby bereits über Gesetzesänderungen bestimmen? Eine Situation,

die uns große Sorgen bereitet. Ist das ein Einzelfall oder der übliche Einfluss von mächtigen

Wirtschaftzweigen? Es spielt auch keine Rolle, dass wegen fehlgeschlagener Spekulationen Milliarden

an Stützungsgelder vom Staat bezahlt wurden.

Dass die Bankenlobby diese Vorgangsweise wählt ist beschämend, äußerst bedenklich ist, dass

Abgeordnete und Klubobmänner die Missachtung der gesetzlichen Vorgaben noch unterstützten.

Es ist kein Ruhmesblatt über wirtschaftliche Schwächere einfach hinwegzugehen. Ein Verhalten,

das nicht nur die Betroffenen sondern auch das Vertrauen der Wähler aufs äußerste strapaziert.

Ein enttäuschtes IVVA Team

Quelle:IVVA Aktuelles 03/2009