Vorwürfe gegen Banken

Schwarzach - "Die Banken handeln gegen die Interessen der Kunden, indem sie diesen im Verhältnis zu Frankenkrediten teurere Euro-Kredite sozusagen aufs Auge drücken."

Das erklärt gegenüber den „VN" der Innsbrucker Hochschullehrer und Gerichtssachverständige Dr. Konrad Schwan.

Konditionenkartell

Im Zusammenhang mit den Restriktionen bei der Vergabe von Frankenkrediten wirft er den Banken in Österreich ein „Konditionenkartell" vor, das seiner Meinung nach „ganz eindeutig" gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoße. Dazu nähmen die Banken die Finanzmarktkrise nur als Vorwand her. Der wahre Grund sei jedoch, dass die Banken bei den Euro-Krediten mehr verdienten als bei den Frankenkrediten, weil die Zinsspannen bei den Frankenkrediten wesentlich geringer sind. Kritik übt Schwan auch an der Finanzmarktaufsicht (FMA), deren Aufgabe es nicht sei, Märkte zu regulieren. Hypo-Vorstandsvorsitzender Dr. Jodok Simma wies die Vorwürfe zurück. Ein Konditionenkartell habe nie bestanden, so Simma.

„Verstoß gegen Kartellrecht"

„Nach meiner Meinung nach besteht im Zusammenhang mit den Restriktionen bei der Vergabe von Frankenkrediten zwischen den Banken in Österreich ein Konditionenkartell. Dieses wird sogar noch von der Finanzmarktaufsicht unterstützt und verstößt ganz eindeutig gegen das EU-Wettbewerbsrecht." So Dr. Konrad Schwan, Gerichtssachverständiger und Hochschullehrer von der Firma Dr. Schwan und Partner in Innsbruck, zu den „VN". Die Finanzmarktaufsicht hatte bekanntlich in einer Mitteilung an alle österreichischen Kreditinstitute diese aufgefordert, von der Vergabe von Fremdwährungskrediten abzusehen. Schwan wirft den Banken vor, gegen die Interessen der Kunden zu handeln, indem diesen im Verhältnis zu Frankenkrediten teurere Euro-Kredite sozusagen „aufs Auge gedrückt würden".

Krise und EU-Recht

„Die Banken" - so Schwan - „nehmen dazu die Finanzmarktkrise nur als Vorwand." Denn eine Finanzmarktkrise könne nicht das EU-Wettbewerbsrecht außer Kraft setzen. Der wahre Grund sei, dass die Banken bei den Euro-Krediten mehr verdienen als bei den Frankenkrediten, weil die Zinsspannen bei den Frankenkrediten wesentlich geringer sind.

Die Banken gingen auch zusätzlich her und warnten vor Gebührensteigerungen, um den Kunden Fremdwährungskredite weniger schmackhaft zu machen. Auch das Argument der Banken, dass Frankenkredite derzeit zu risikoreich und ihre Abwicklung zu kompliziert sei, lässt Schwan nicht gelten. Denn: „Dann dürfte kein Mensch an der Börse etwas kaufen, dort herrscht nämlich Risiko pur."

Schwan verweist auch darauf, dass das EU-Wettbewerbsrecht bei Verstößen gegen das Kartellverbot sehr strenge Strafen vorsieht. Und: „Banken neigen zu Absprachen gegen die Interessen der Kunden". Das habe schon der so genannte „Lombardklub" in Österreich gezeigt. Dieser sei „ein Frühstückskartell" gewesen, bei dem sich Banker u. a. zur gemeinsamen Vorgehensweise bei Konditionen getroffen hätten. Gegen diesen Klub wurde auch 2002 ein Verfahren nach dem EU-Recht eingeleitet, das mit einer Verurteilung endete.

Keine Aufgabe der FMA

Weiters habe die Finanzmarktaufsicht überhaupt nicht die Aufgabe, Märkte zu regulieren, kritisiert Schwan die Vorgangsweise dieser Institution. Kritik kam dazu auch von den Finanzdienstleistern, weil damit in die Produktgestaltung der Institute eingegriffen wird. Mit Fremdwährungskrediten konnten zahlreichen Menschen große Zinsvorteile verschafft werden. „Viele Einfamilienhäuser in Vorarlberg würden ohne Fremdwährungskredite nicht stehen", betont Schwan auch die volkswirtschaftliche Dimension.