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Staat soll betriebliche Pensionskassen mit 800 Millionen € stützen
Der Schutzverband der Pensionskassenberechtigten (Pekabe) steigt aufgrund weiterer Kürzungen der betrieblichen Pensionen auf die Barrikaden: „Wir werden auch vor Protestaktionen und Demonstrationen nicht zurückschrecken“, sagt Verbandsobmann Karl Pour.
Zigtausend Pensionisten seien Kürzungen ihrer Zusatzrente zwischen 15 und 23 Prozent per 1. Jänner 2009 angekündigt worden – „kaltblütig“ per Post, kurz vor Weihnachten. „Wir stehen vor den Trümmern der zweiten Altersvorsorge-Säule. Der Lebensabend von hunderttausenden Österreichern ist dem freien Fall der Kapitalmärkte ausgeliefert“, sagt Pressesprecher Günter Braun. Allein heuer seien durch die Börsenentwicklung und offensichtlich zu hohe Aktienquoten in zehn Monaten 15 Prozent des Kapitals oder zwei Milliarden € verloren gegangen. Reformen gefordert Um das Pensionskassen-System zu stabilisieren, bedürfe es Reformen. Als Soforthilfe müsse der Staat einen zinsbegünstigten Kredit von 800 Millionen € gewähren, um die Ausgangsposition von Anfang 2008 wieder herzustellen, damit die Pensionskassen 2009 wieder mit „100 statt mit 80“ veranlagen können. Gedeckt sei dies durch die Deckungsrückstellung. Insgesamt verwalten die Pensionskassen 13 Milliarden €, allein auf die Pensionisten entfallen davon vier Milliarden €. Weiters solle eine Mindestertragsgarantie wiedereingeführt, die FMA stärker kontrolliert und eine Pensionssicherungsgarantie vorgesehen werden. „Wenn nichts geschieht, dann sind wir in zehn Jahren bei einem Drittel der erwarteten Pension“, sagt Vizeobmann Maximilian Arbesser. „Ein Krankreden des Systems bringt nichts“, entgegnet Fritz Janda, Geschäftsführer des WKÖ-Fachverbands der Pensionskassen. Man sei bereits mit dem Gesetzgeber zusammengesessen und werde das im neuen Jahr wieder machen. „An dem einen oder anderen Rädchen kann man drehen“, sagt Janda. FMA und Sozialpartner müssten ebenfalls einbezogen werden. Im Übrigen würden sich die österreichischen Pensionskassen im internationalen Vergleich ausgezeichnet halten. In Irland gäbe es Rückgänge von 20 bis 30 Prozent, Österreich liege im dritten Quartal bei einem Minus von rundachtProzent.