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Bei Pensionsreform „fast noch nichts passiert“
Viel drang aus dem Finanzministerium über die zweite Sitzung der Arbeitsgruppe Pensionskassen nicht nach außen: „Wir kommunizieren die Ergebnisse nicht. Jetzt ist die Zeit zum Arbeiten da.“ Bis Sommer sollen konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen.
Bei den Bezugsberechtigten beginnt es allerdings langsam zu gären. Bei der Reform des Pensionskassensystems sei bisher „fast noch nichts passiert", sagt Günter Braun, Pressesprecher des Schutzverbandes der Pensionskassenberechtigten (Pekabe). Die Arbeitssitzungen der Sozialpartner hätten weder eine Tagesordnung noch ein Protokoll und würden sich eher auf Wirtshaustischdiskussions- Ebene bewegen. Abgesehen vom Seniorenbund habe noch niemand aus der Arbeitsgruppe Vorschläge für Sofortmaßnahmen auf den Tisch gelegt.
Nur Kosmetik
Die Seniorenvertreter wünschen sich ein Pauschalsteuermodell und die Garantie des Kapitalstands per Ende 2007. Die Pekabe hat laut Braun einen Brief an Staatssekretär Reinhold Lopatka mit der Bitte geschickt, nicht nur Kosmetisches, sondern auch Essenzielles zur Sprachezubringen.